Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen (AGB)

  1. Allgemeines
    1. Diese allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller mit HESS geschlossenen Verträge, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist.
    2. Davon abweichenden Einkaufsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit widersprochen. Sie bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung durch uns. Sie werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn wir die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
  2. Angebote, Aufträge
    1. Unsere Angebote sind nicht bindend, sofern sie nicht ausdrücklich als bindend bezeichnet sind. Ein wirksamer Vertrag kommt daher erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder die Auslieferung der Ware zustande.
    2. Die auf unserer Homepage, in Prospekten, Broschüren, Daten- und Einlegeblättern, Zeichnungen und anderem Informationsmaterial enthaltenen Angaben sind unverbindlich. Nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch uns können sie verbindlicher Vertragsinhalt werden.
    3. Angaben in Offerten über Trockenheit, Lieferfrist, Gewicht, Fracht usw. erfolgen nach bester Kenntnis, jedoch unverbindlich.
    4. Die Firma HESS setzt bei jedem Auftrag voraus, dass der Kunde ihre Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen kennt und diese anerkennt.
    5. Für Menge, Qualität, Beschreibung und Spezifizierung der Ware ist das Angebot der Firma HESS massgebend oder die Bestellung des Kunden, wenn diese von der Firma HESS bestätigt wird. Sollten bei der Materialbeschaffung oder der Ausführung der Bestellung Schwierigkeiten auftreten, behält sich die Firma HESS das jederzeitige Recht vor, mittels schriftlicher Mitteilung entschädigungslos vom Vertrag zurückzutreten.
  3. Zweifelhafte Zahlungsfähigkeit
    1. Bei Erstkunden oder Unternehmen mit einer nicht ausreichenden Bonität behalten wir uns vor, nur gegen Vorkasse zu liefern.
    2. Werden uns nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers begründen, können wir weitere Lieferungen von einer Vorauszahlung der Ware durch den Käufer abhängig machen. Wir können dem Käufer für die Vorauszahlung der Ware eine angemessene Frist setzen und vom Vertrag zurücktreten, wenn die Vorauszahlung nicht fristgemäß bei uns eingeht; der Käufer kann statt der Vorauszahlung Sicherheit durch Bankbürgschaft leisten.
    3. Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers sind unter anderem dann begründet, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt wurde oder er Zahlungen an uns oder Dritte nicht pünktlich leistet. Gleiches gilt, wenn unser Kreditversicherer den Käufer aus dem Kreis der versicherten Kunden herausgenommen hat.
  4. Preise
    1. Sofern nichts anderes formuliert worden ist, verstehen sich unsere Preis in CHF (Schweizer Franken) oder in EUR (Euro) ab Werk. Wird auf Wunsch des Kunden der Transport durch HESS organisiert, werden die Kosten für Versand, Zölle, Versicherungen und Ähnliches separat in Rechnung gestellt. Hat HESS einen Franko-Preis offeriert, versteht sich dieser sofern nicht anders vereinbart DDU (Inco-Terms), Lieferort gemäss Offerte HESS, wenn diese fehlt, gilt der Firmensitz des Kunden.
    2. Bei Lieferungen im Inland wird die Mehrwertsteuer durch HESS bei der Faktura nach dem jeweils gültigen Satz zusätzlich in Rechnung gestellt und ausgewiesen. Bei Lieferungen im Ausland organisiert durch HESS wird ohne Mehrwertsteuer fakturiert. Bei Abholungen durch Kunden aus dem Ausland behält sich HESS vor die Mehrwertsteuer zu fakturieren.
    3. Wurde in der Offerte keine Gültigkeit definiert, ist diese während 3 Monaten gültig.
  5. Änderung der Masse / Abmessungen
    1. Mass-Änderungen nach Auftragsbestätigung bedingen Abklärungen des Produktionsfortschrittes. Termin- und Preisänderungen bleiben vorbehalten.
    2. Wo nichts anderes vermerkt, gelten alle Massangaben in mm. Die erste Massangabe bezieht sich auf die Länge des Deckfurniers in Faserrichtung.
  6. Lieferzeit
    1. Sofern nichts Anderes vereinbart ist, gilt der angegebene Liefertermin ab unserem Werk und wird, richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung durch uns vorbehalten, nach Möglichkeit eingehalten. Bei größeren Aufträgen behält sich HESS vor, diese in Teillieferungen auszuführen.
    2. Wenn wir an der Erfüllung unserer Verpflichtungen durch den Eintritt von unvorhergesehenen Umständen gehindert werden, die wir trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten, so sind wir berechtigt, die Lieferfrist entsprechend der Dauer der Verhinderung angemessen zu verlängern. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich, so werden wir von der Lieferverpflichtung und allen damit zusammenhängenden sonstigen Verpflichtungen frei. Wir werden den Auftraggeber unverzüglich über den Eintritt solcher Ereignisse unterrichten. Werden wir nach den obigen Bestimmungen von unseren Verpflichtungen zur Lieferung frei, so kann der Auftraggeber auch keinen Schadensersatzanspruch geltend machen. Die gleiche Regelung gilt auch im Fall von höherer Gewalt, sowie bei Betriebsstörungen, Aussperrung, Streik, und zwar auch dann, wenn diese Ereignisse nicht bei uns, sondern bei einem Zulieferanten eintreten.
    3. In den Fällen des Buchstaben b) steht dem Auftraggeber das Recht auf Rücktritt vom Vertrag zu, wenn der in der Auftragsbestätigung genannte Termin oder der nach obigen Bestimmungen angemessen verlängerte Liefertermin um mehr als 4 Wochen überschritten worden ist und wenn danach der Auftraggeber uns eine angemessene Nachfrist gestellt hat und wir diese haben verstreichen lassen.
    4. Die Lieferfristen können durch die Firma HESS einseitig verlängert werden, wenn namentlich der Kunde seinen Vertragspflichten nicht nachkommt, insbesondere der Pflicht zur Zahlung; ebenso im Falle von Ereignissen, welche höhere Gewalt darstellen.
  7. Lieferung und Versand
    1. Die Firma HESS wählt, sofern mit dem Kunden nichts anderes vereinbart ist, das Transportmittel (LKW, Bahn, Post u.a.) für die Lieferung der Ware zum Kunden nach freiem Ermessen.
    2. Die Firma HESS behält sich das Recht vor, Aufträge in einzelnen Teillieferungen auszuführen.
    3. Unter- resp. Überlieferungen bis max. 10% sind, sofern nicht anders vereinbart, vom Kunden zu akzeptieren.
    4. Die Lieferung der Ware bei Vereinbarung ab Werk erfolgt auf Gefahr des Kunden. Der Gefahrenübergang auf den Kunden geschieht im Zeitpunkt, in dem die Ware bei der Firma HESS geladen ist. Bei einer Franko-Lieferung tritt der Gefahrenübergang auf den Kunden zum Zeitpunkt des Entladens ein.
    5. Mit der Unterzeichnung der Lieferpapiere bestätigt der Kunde, die Ware ohne äussere Beschädigung erhalten zu haben.
  8. Gewährleistung
    1. Gewähr wird dadurch geleistet, dass wir nach unserer Wahl den mangelhaften Liefergegenstand, gegebenenfalls das mangelhafte Teil, durch einen funktionsgerechten Gegenstand ersetzen oder nachbessern. Erst wenn wir dieser Pflicht trotz zweimaliger Mahnung innerhalb jeweils angemessener Frist nicht nachkommen, kann der Auftraggeber Rücktritt oder Minderung verlangen.
    2. Die Gewährleistung erlischt, wenn Schäden an dem Liefergegenstand eintreten, die auf unsachgemäße Behandlung, unsachgemässe Lagerung (in Bezug auf Stapelung und Klima) sowie auf Transportschäden nach Gefahrenübergang zurückzuführen sind.
    3. Beanstandungen wegen äußerlich erkennbarer Mängel sind uns bis spätestens 8 Tage nach dem Empfang des Liefergegenstandes, solche wegen verborgener Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich vorzubringen.
    4. Versteckte Mängel sind unmittelbar nach ihrer Entdeckung zu rügen, ansonsten die Ware auch hinsichtlich dieser Mängel als genehmigt gilt. Die Mängelrüge muss in jedem Fall schriftlich erfolgen. Der Kunde hat der Firma HESS Gelegenheit zu geben, die Mangelhaftigkeit der Ware selbst zu kontrollieren. Im Übrigen finden die gesetzlichen Vorschriften über die Mängelfeststellung Anwendung (gem. OR Art.?).
    5. Für ungeeignete Werkstoffe, die von der normalen Ausführung des Gegenstandes abweichen und vom Auftraggeber ausdrücklich vorgeschrieben wurden, wird keine Gewähr übernommen. Das gleiche gilt für sonstige vom Auftraggeber vorgeschriebene Abweichungen von der Normalausführung des Liefergegenstandes, soweit wir nicht ausdrücklich der Einbeziehung in die Gewährleistung schriftlich zustimmten.
    6. Die Gewährleistung erlischt, wenn Arbeiten oder sonstige Eingriffe an den Liefergegenständen in unsachgemäßer Weise ohne Genehmigung durch uns vom Auftraggeber oder von dritter Seite vorgenommen werden oder sonstige Eingriffe oder nicht fachgerechte Instandsetzungsarbeiten erfolgen. Das gleiche gilt für Schäden, die auf unsachgemäßen Einbau zurückzuführen sind.
    7. Jegliche Gewährleistung seitens der Firma HESS setzt voraus, dass der Kunde den Prüfungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist (gemäss lit.c) und d)).
    8. Die Gewährleistungspflicht endet, sofern nicht anders vereinbart, in jedem Fall ein Jahr nach Warenlieferung (Datum der Lieferung) und umfasst ausschliesslich diejenigen Mängel, welche im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs (vgl. Ziff. 7 d)) bereits vorhanden waren.
    9. Die Firma HESS behält sich das Recht vor, fehlerhafte Ware nachzubessern oder eine Nachlieferung von fehlerfreier Ware vorzunehmen. Sieht der Kunde von einer Nachbesserung oder Nachlieferung durch HESS ab und verarbeitet die Ware auf eigene Verantwortung weiter, bleibt ihre Haftung in jedem Fall auf die Höhe des Fakturabetrags beschränkt. Jede weitergehende Haftung der Firma HESS ist ausgeschlossen. Sie haftet insbesondere nicht für Mangelfolgeschäden, direkte und indirekte Vermögensschäden (einschliesslich der Kosten für den Ein- und Ausbau der mangelhaften Ware) sowie für Schäden, die auf unzweckmässige Verwendung, Verarbeitung, Lagerung u.ä. der Ware zurückzuführen sind.
  9. Zahlungskonditionen
    1. Sofern keine andere Abrede erfolgte, gelten folgende Zahlungskonditionen: rein netto, ohne Abzug, bei Bezahlung innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum. Unberechtigte Abzüge werden nachbelastet.
    2. Läuft die vereinbarte Zahlungsfrist unbenutzt ab, tritt automatisch nach erfolgter schriftlicher Mahnung Zahlungsverzug ein. HESS behält sich vor ab Datum des Ablaufes der Zahlungsfrist den gesetzliche Verzugszins oder wenn etwas anderes vereinbart den vertraglichen Verzugszins in Rechnung zu stellen. Hinzu kommen sämtliche weiteren mit dem Zahlungsverzug verbundenen Kosten der Firma HESS, namentlich die Kosten für die Rechtsverfolgung. Von der Firma HESS gewährte Rabatte werden im Verzugsfall hinfällig.
    3. Macht der Kunde Mängel geltend, berechtigen ihn diese nicht zum Rückbehalt von Zahlungen.
  10. Eigentumsvorbehalt
    1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung durch den Kunden im Eigentum der Firma HESS. Die Firma HESS ist befugt und ermächtigt, bei Schweizer Kunden den Eigentumsvorbehalt jederzeit in dem vom Betreibungsamt geführten öffentlichen Register am Wohnsitz des Kunden eintragen zu lassen. Bei den übrigen Kunden gilt das landesübliche Verfahren.
    2. Liefergegenstände dürfen, solange ein Eigentumsvorbehalt besteht, nur im ordentlichen Geschäftsgang veräußert oder verarbeitet werden.
  11. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
    1. Es gilt Schweizer Recht. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen
    2. Erfüllungsort für sämtliche mit dem Vertrag zwischen der Firma HESS und dem Kunden verbundenen Leistungen ist der Gesellschaftssitz der Firma HESS.
    3. Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag sind ausschliesslich die Gerichte am Gesellschaftssitz der Firma HESS zuständig.
    4. Der Firma HESS steht zusätzlich das Recht zu, an jedem anderen Gericht, nach dessen Recht ein Gerichtsstand eröffnet ist, zu klagen.